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17. Dezember 2017

Rot-Rot-Grün beschließt neues Kita-Gesetz inklusive Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen

„Der Beschluss des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes im Landtag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in Thüringen und für den Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung“, erklärt Landtagsabgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Jahr ab 1. Januar 2018 für alle Familien und der Verbesserung des Leitungsschlüssels wurde durch die Regierungsfraktionen weiterentwickelt. Der Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen wird schrittweise verbessert, die Rechte von Eltern und Kindern im Bereich Transparenz und Mitsprache werden gestärkt. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig ausfinanziert.

Landtagsabgeordnete Martin-Gehl erklärt dazu: „Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Mit dem heute beschlossenen Kita-Gesetz wird der Schwerpunkt der Regierungskoalition noch deutlicher. Investitionen in Bildung - von der Kita, über die Schulen bis hin zu den Hochschulen - stärken die Zukunftsfähigkeit Thüringens. Die erreichte Verbesserung des Betreuungsschlüssels der 3- bis 4-jährigen Kinder entspricht den entwicklungspsychologischen Anforderungen dieser Altersgruppe. Wir sind als Fraktion bereit, mit den Trägern weitere Schritte für eine Verbesserung des Personalschlüssels zu beraten. Durch die garantierte Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr beschreiten wir den Einstieg in die generelle Gebührenfreiheit im Bildungsbereich und unterstützen Familien direkt. Dies ist ein gutes Gesetz für mehr Qualität in den Kitas und zur Entlastung von Familien.“