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Bodo Ramelow

17 Aug Bodo Ramelow
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Martina Renner

17 Aug Martina Renner
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Antworten Retweeten Favorit Ich versteh die ganze Aufregung nicht, dass der #Verfassungsschutz #Neonazis berät. Normalerweise werden die doch g… twitter.com/i/web/status/1…


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Bodo Ramelow

15 Aug Bodo Ramelow
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20. Oktober 2016

Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Kyffhäuserkreis mit jeweils über 1 Million Euro in den Jahren 2016 und 2017 bei der Integration von Flüchtlingen

„Die rot-rot-grüne Landesregierung hält Wort und unterstützt mit jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 die Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Auf den Kyffhäuserkreis entfallen auf Grundlage eines berechneten Integrationsschlüssels dabei maximal jeweils über eine Million Euro für die beiden Jahre.“, erklärt Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE). Das führe zu einer spürbaren finanziellen Entlastung des Kreishaushaltes. Laut der seit September geltenden Richtlinie des Landes sind Gegenstand der Förderung unter anderem Ausgaben für die soziale Betreuung anerkannter Flüchtlinge, etwa zur Orientierung in der Kommune, bei der Wohnraumbeschaffung, der Hilfeleistung bei Antragstellungen und der Begleitung bei Behördengängen. Zudem gehören auch Ausgaben für die Betreuung von Flüchtlingskindern und Ausgaben für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Wohnungen sowie für das Vorhalten nicht genutzter Einzel- und Gemeinschaftsunterkünfte zum Gegenstand der Förderung. Ausgezahlt werde das Geld laut Richtlinie zum 30. September 2016 und 15. April 2017. „Mit der geltenden Richtlinie erfüllt die Landesregierung wesentliche Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Das stellt einen substanziellen Beitrag des Landes bei der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen dar und macht einmal mehr deutlich, dass das Land die Kommunen bei dieser neuen und großen Herausforderung nicht allein lässt.“, betont Dr. Iris Martin-Gehl abschließend