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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommnissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4918 -

Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Dr. Martin-Gehl für die Fraktion DIE LINKE das Wort.

Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Gäste! Es ist sehr bedauerlich, dass zwei Thüringer Strafvollzugsanstalten binnen weniger Monate in negative Schlagzeilen geraten sind. Es ist auch durchaus berechtigt, danach zu fragen, welche Schlussfolgerungen sich daraus für die künftige Verhinderung derartiger Vorfälle ergeben. Hierzu hat es bereits mehrere ausführliche Berichte des Thüringer Justizministeriums im Justizausschuss gegeben, die auch weitgehend in der Presse veröffentlicht wurden und allenthalben bekannt sein dürften. Deshalb hat mich das Thema dieser Aktuellen Stunde etwas verwundert.

Gleichwohl möchte ich auf die besagten Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommnissen - namentlich in der JVA Suhl-Goldlauter und der JSA Arnstadt - eingehen, wobei ich im Grunde vieles nur wiederholen kann, was vonseiten des Ministeriums bereits dargetan wurde.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Gefangenenentweichungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen aufgrund menschlichen Fehlverhaltens, insbesondere durch Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften ermöglicht wurden. Dementsprechend müssen die daraus abzuleitenden Konsequenzen auch hier anknüpfen. Insoweit hat das Ministerium folgerichtig mit sofortigen personellen Konsequenzen reagiert und die Anstaltsleiter der jeweiligen Einrichtung - zumindest bis zum Ablauf der Ermittlungen - von ihren Aufgaben entbunden bzw. mit anderen Aufgaben betraut.

Dass auch die in die Vorkommnisse unmittelbar involvierten Bediensteten - soweit notwendig - in andere Arbeitsbereiche abgeordnet wurden, versteht sich von selbst. Aber auch insoweit sind zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten, bis endgültige Maßnahmen getroffen werden können.

Darüber hinaus werden selbstverständlich die Sicherheitskonzepte und das Krisenmanagement in den betroffenen Einrichtungen aus gegebenem Anlass einer Überprüfung unterzogen. Zu diesem Zweck hat das Thüringer Justizministerium bekanntlich eine externe Expertenkommission eingesetzt, die sich speziell mit den Sicherheitsvorkehrungen und Aufdeckungen von Sicherheitsschwachstellen in der JVA Suhl-Goldlauter befasst und deren Abschlussbericht wohl demnächst zu erwarten ist.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Im Weber-Amt!)

Ich gehe davon aus, dass das Ministerium im Justizausschuss zeitnah darüber berichten wird. Im Übrigen hat das Ministerium nach der Gefangenenentweichung aus der Jugendstrafanstalt Arnstadt das Vorkommnis mit allen - ich betone, mit allen - Leiterinnen und Leitern der Thüringer JVAs ausgewertet und angewiesen, dass die jeweiligen Sicherheitskonzepte in den Einrichtungen einer Tiefenprüfung unterzogen werden. Dass hier ein organisatorisches Versagen des Ministeriums bei der Aufarbeitung dieser Vorkommnisse vorliegt, vermag ich angesichts dieser geschilderten Maßnahmen nun wahrlich nicht zu erkennen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was mich befremdet, ist der erhobene Vorwurf, Herr Minister Lauinger habe sich nicht wie ein guter Chef hinter seine Mitarbeiter gestellt, sondern deren Fehlverhalten auch öffentlich benannt. Ich beziehe mich da insbesondere auf zwei Artikel in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 08.01. und vom 09.01., in denen auch Sie, verehrter Herr Kollege Scherer, mit diesem Vorwurf zitiert werden. Ich bin der Auffassung, dass es gerade einen guten Chef ausmacht, dass er nicht zu tolerierendes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter, also hier der betreffenden Bediensteten, benennt und darauf in der gebotenen Weise mit Konsequenzen reagiert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn damit stellt er sich doch schützend vor alle anderen Bediensteten, die 365 Tage im Jahr eine hervorragende, aufopferungsvolle Arbeit in den Thüringer Justizvollzugsanstalten leisten,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wofür ich diesen Bediensteten an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte und ich denke, ich tue dies auch im Namen der Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen frage ich mich, wie sich der Minister nach Ansicht dieser Kritiker hinter die Bediensteten stellen soll, die schwerwiegendes Fehlverhalten zu verantworten haben. Hätte er das menschliche Fehlverhalten etwa verschweigen und stattdessen in der Öffentlichkeit von angeblich ordnungsgemäßen Abläufen in den Einrichtungen berichten sollen? Allein diese Vorstellung ist doch absurd!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und noch ein Vorwurf steht im Raum, nämlich dass die Sicherheit im Thüringer Strafvollzug von Rot-Rot-Grün stiefmütterlich behandelt würde. Das vermag ich auch nicht zu erkennen. Gerade die Sicherheit hat für uns einen hohen Stellenwert. Erinnern Sie sich: Wir haben gestern den Haushalt beschlossen, der unter anderem ein Sicherheitspaket für den Strafvollzug im Umfang von rund 4 Millionen Euro beinhaltet. Im Gegensatz dazu haben Sie sich, Herr Kollege Scherer, für eine Mittelkürzung ausgesprochen. Was soll ich dazu noch sagen?

Vizepräsidentin Jung:

Frau Abgeordnete ...

Abgeordnete Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE:

Ich kann nichts mehr dazu sagen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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