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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/1173

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 6/1173


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Sie alle kennen dieses Sprichwort und manch einer hat diese Erfahrung auch sicher schon selbst mal machen müssen. Doch in den wenigsten Fällen geht es um den bösen Nachbarn, wenn es zu Streitigkeiten kommt. Meist beruhen nachbarliche Unstimmigkeiten auf Missverständnissen, auf Unkenntnis rechtlicher Vorgaben oder schlichtweg auf Unklarheit der Rechtslage.


Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Lücke zu schließen, nämlich eine bislang unklare Rechtslage zu klären. Denn der Entwurf schreibt das Thüringer Nachbarrecht nicht einfach im Wege lediglich einer Entfristung fort, sondern er nimmt sich einer Problematik an, die sich in den letzten Jahren als konfliktträchtig gezeigt hat und die auch unsere Gerichte zunehmend beschäftigt. Es geht dabei speziell um die Frage, ob ein Grenzüberbau aufgrund von Wärmedämmungsmaßnahmen von Grundstücksnachbarn geduldet werden muss. Nach den bundesgesetzlichen Regelungen besteht ein solcher Duldungsanspruch in der Regel nicht bzw. nur unter engen speziellen Voraussetzungen. Auch nach dem Thüringer Nachbarrecht besteht das Problem, dass der Grundstücksnachbar quasi ein „Vetorecht“ hat, um eine ökologisch sinnvolle Wärmedämmmaßnahme am Nachbargrundstück zu verhindern. Das heißt, er kann einem Überbau auf sein Grundstück seine Zustimmung verweigern und damit die Maßnahme undurchführbar machen.


Diese Rechtslage ist unbefriedigend. Denn die Nachrüstung gerade älterer Gebäude mit wärmedämmendem Fassadenmaterial ist ein wichtiger Beitrag zum Natur- und Klimaschutz und liegt damit im Interesse des Allgemeinwohls. Um hier Abhilfe zu schaffen, werden mit dem vorgesehenen § 14 a des Gesetzentwurfs, der überschrieben ist mit „Überbau durch Wärmedämmung“, nun im Thüringer Nachbarrecht die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um die energetische Sanierung von Gebäuden zu fördern und damit zugleich ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrags umzusetzen.


Diese Änderung des Thüringer Nachbarrechts sieht vor, dass an bestehenden Gebäuden, Fassadendämmungen, die bis maximal 25 Zentimeter in das Nachbargrundstück hineinreichen, von Grundstücksnachbarn zu dulden sind, wobei – und das findet sich dann in der Regelung im Einzelnen wieder – der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Immerhin geht es um einen Eingriff in das Eigentumsrecht.


Dass eine solche landesgesetzliche Regelung mit der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern im Einklang steht bzw. dass der Thüringer Landesgesetzgeber eine solche Duldungspflicht überhaupt festlegen kann, hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 bereits klargestellt. Nach dieser Entscheidung bestehen für den Landesgesetzgeber hinsichtlich des nachbarrechtlichen Überbaus eigene Gestaltungsmöglichkeiten, die durch die in Artikel 14 Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums gedeckt sind, denn „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“, so heißt es in Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz.


Dass die energetische Wärmedämmung von Gebäuden nicht nur dem einzelnen Grundstückseigentümer, sondern letztlich auch dem Allgemeinwohl dient, liegt auf der Hand. Energiesparmaßnahmen und nachhaltige Energienutzung sind Bestandteil des gesellschaftspolitischen Konzepts der Energiewende und diese beginnt im Kleinen, im eigenen Grundstück, und sie endet eben nicht an der Grundstücksgrenze. Diesem Anspruch trägt § 14 a des Gesetzentwurfs Rechnung. Zugleich schafft die Regelung Rechtssicherheit im nachbarschaftlichen Miteinander und damit zumindest in dieser Frage eine Basis für mehr gute als böse Nachbarschaft.


Weitere Regelungen des Gesetzentwurfs beinhalten notwendig gewordene inhaltliche und gesetzestechnische Anpassungen an andere Gesetze und Verordnungen. Dabei geht es unter anderem um nachbarliche Duldungspflichten für die Anbringung von Schornsteinen, um Grenzabstände von Anpflanzungen im öffentlichen Verkehrsbereich, um Abstände von Gebäuden zum Wald und das Zurückschneiden von Hecken.


Ich will auf Details hier nicht weiter eingehen. Zusammenfassend bleibt zunächst festzuhalten, dass der Gesetzentwurf zum einen Bewährtes fortschreibt und zum anderen notwendige Regelungsbedarfe umsetzt, die sich seit der letzten inhaltlichen Änderung des Thüringer Nachbarrechts im Jahr 2006 ergeben haben. Der Gesetzentwurf wird daher von meiner Fraktion befürwortet und die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Danke schön.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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