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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Kati Engel

Jugendförderung in Thüringen deutlich verbessert

„Durch die Erhöhung der Landesmittel für die örtliche Jugendförderung im Jahr 2018 von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro durch die rot-rot-grüne Landesregierung erreichen wir eine wesentlich wirksamere Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen“, betont Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen


Ina Leukefeld

Aktuelle Stunde zu Niedriglöhnen und Hartz IV

„Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ – das ist das Thema der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zur morgen beginnenden Sitzung des Thüringer Landtags. „Prekäre Beschäftigung und Hartz-IV-Leistungen unterhalb der Armutsgrenze haben unsere Gesellschaft gespalten. Manche wenden sich frustriert von demokratischer Politik ab. Es ist höchste Zeit, diesen Menschen die Hand zu reichen und ihnen würdevolle Beschäftigungsbedingungen und ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Die Korrekturen sind überfällig. Wir fordern die Landesregierung auf, dazu mit einer Bundesratsinitiative konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um einen Sozialstaatsdialog zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu befördern und Menschen Alternativen aufzuzeigen“, begründet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, die Aktuelle Stunde. Weiterlesen


Frank Kuschel

Innenausschuss beschließt Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach

„Die heutige Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen


Christian Schaft, Katharina König-Preuss, Sabine Berninger

Enquetekommission Rassismus: Vorschläge für Arbeitsmarkt stoßen auf Zustimmung

„Dass sämtliche Anzuhörende die für den Bereich Arbeitsmarkt vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen unterstützen, belegt, wie gut die Kommission gearbeitet hat“, so das Fazit der LINKEN Kommissionsmitglieder Christian Schaft, Katharina König-Preuss und Sabine Berninger zur gestrigen Anhörung der Enquetekommssion Rassismus. Angehört wurden VertreterInnen verschiedener arbeitsmarktpolitischer Akteure in Thüringen: des IQ-Netzwerks, das in Trägerschaft des Bildungswerkes der Thüringer Wirtschaft e.V. die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund koordiniert, des Instituts für Soziologie der FSU Jena, des Projektes Faire Mobilität beim DGB Bildungswerk Thüringen und des Instituts für Berufsbildung und Sozialmanagement. Weiterlesen


Erfurt, Berliner Platz: Der Nikolaus klingelt.

Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Wahlkreis zum Nikolaustag unterwegs. Weiterlesen


Steffen Harzer

Veränderte Trassenführung ändert nichts an der Sinnlosigkeit des „Südostlink“

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz zur Änderung des Trassenverlaufs durch Ostthüringen „ändern nichts an der Sinnlosigkeit der geplanten Stromautobahnen (Süd- und Südostlink) durch Thüringen“, stellt der Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, fest. „Diese Trasse dient einzig und allein dem Stromexport und -import und nicht der Versorgungssicherheit. Auf Kosten der Stromkunden, die durch ihre Netzentgelte diese Trassen finanzieren, werden Stromhändler und Netzbetreiber nach allen Regeln der Kunst unterstützt, um ihre Gewinne zu maximieren.“ Weiterlesen


Karola Stange

Wahlrecht auch für Menschen in „Vollbetreuung“

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Ein wichtiges Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist, dass Wahlen inklusiv gestaltet werden müssen, damit auch alle behinderten Menschen ungehindert wählen können. Deshalb ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der BRK, dass nun die R2G-Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse auf kommunaler und Landesebene für Menschen in ‚Vollbetreuung‘ in den Landtag einbringen.“ Der Gesetzentwurf soll während der kommenden Landtagssitzung beraten werden. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Susanne Hennig-Wellsow fordert Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Niedriglöhnen

„Jedes Jahr befragt die Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung nach der Lohnentwicklung in Deutschland. Und jedes Jahr räumt die Bundesregierung ein, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland groß ist. Das sorgt zu Recht für Unmut bei den Menschen. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung seit Jahren nichts tut, um Abhilfe zu schaffen“, erklärt Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Welt-Aids-Tag am 1. Dezember

Unter dem Motto „Du hast HIV? Damit komme ich klar! Streich die Vorurteile!“ steht in diesem Jahr der jährliche Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „HIV-Erkrankte sind in unserer Gesellschaft nach wie vor Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Ursachen dafür sind verbreitete Vorurteile, Wissenslücken und Fehlinformationen. Dies schränkt Menschen mit HIV in ihrer Teilhabe an Beruf und gesellschaftlichen Leben ein, setzt sie Druck und Angst vor Stigmatisierung aus.“ Rot-Rot-Grün in Thüringen hat für die Thüringer Aids-Hilfen 2018 eine Aufstockung auf 160.000 Euro pro Haushaltsjahr beschlossen. Dies gilt auch für das Jahr 2019. „Auch im Haushaltsplan für 2020 werden wir diese Summe einstellen. Damit wollen wir das Engagement der Aids-Hilfen unterstützen und würdigen“, erklärt Stange. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss kritisiert polizeilichen Umgang mit Journalisten scharf

„Scheinbar besteht in Teilen der Thüringer Polizei keine Kenntnis über Rechte von Journalisten und das sogenannte Medienprivileg, das sich aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte – gerade im Eichsfeld – Journalisten, die zu Neonazi-Strukturen recherchieren bzw. Veranstaltungen dokumentieren, in ihrer Arbeit behindern, statt sie vor Angriffen zu schützen. Erst 2016 musste die Landespolizeidirektion nach einer Klage von Journalisten schriftlich einräumen, dass die Polizeibeamten im Eichsfeld rechtswidrig handelten, als sie beim Neonazi-Festival ‚Eichsfeldtag‘ von Heise im selben Jahr Journalisten mit Platzverweisen bei ihrer Arbeit hinderten, und schließlich die Kosten in dem Rechtsstreit übernehmen“, sagt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Linksfraktion, nach Presseveröffentlichungen zu einer Neonazi-Veranstaltung in Fretterode. Weiterlesen