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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Susanne Hennig: Verwaltungskostenbeitrag aus dem Gesetz streichen

Auch wenn das Verwaltungsgericht Gera heute die Verwaltungskostenbeiträge für Studierende für zulässig erklärt hat, erneuert Susanne Hennig, Sprecherin für Studierendenfragen, die Forderung der LINKEN nach Streichung des Verwaltungskostenbeitrags aus dem Hochschulgebührengesetz. Weiterlesen


Ralf Hauboldt: Vorschläge des Bundes der Kriminalbeamten ernst nehmen

Anlässlich des Delegiertentages 2009 des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) in Suhl fordert Ralf Hauboldt, Justizexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass "die durch den Praxis-Alltag geprägten Positionen der Kriminalbeamten ernst genommen und durch die Politik berücksichtigt werden müssen". Weiterlesen


"Chronologie eines Scheiterns"

Heute begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Thüringen. Pünktlich seit 14 Uhr, dem Beginn dieser Verhandlungen, kann auf der Internetseite von MdL Bodo Ramelow - www.bodo-ramelow.de - unter dem Button "Politikwechsel? Ausgefallen!" die "Chronologie eines Scheiterns" nachgelesen werden. Weiterlesen


Fahrlässige und verantwortungslose CDU-Drohung mit Neuwahlen

Als verantwortungslos bezeichnet es MdL Bodo Ramelow, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit Neuwahlen droht, falls ein SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit der CDU ablehnt. Dies sei "die Tonart eines Erpressers" und es zeige sich, dass die CDU dringender denn je in die Opposition geschickt werden müsse. Weiterlesen


Selbstbedienungsmentalität der Stromkonzerne Einhalt gebieten!

"Dass trotz gesunkener Preise auf dem Strommarkt die Verbraucher dennoch mehr zahlen sollen, ist ein Unding. Schon der gesunde Menschenverstand müsste ausreichen, der Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne Einhalt zu gebieten und die Stromversorgung als öffentliche Aufgabe zu organisieren", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im... Weiterlesen


DIE LINKE stellt Antrag auf kostenlose Schulmilch und Schulobst für alle Grundschüler

"Dass sowohl die Bereitstellung von Schulobst als auch von Schulmilch zumindest an allen Grundschulen unter Nutzung der EU-Beihilfen entgeltfrei erfolgt, dafür muss das Land angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel bei der Schulspeisung schnellstens Sorge tragen", fordert Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer... Weiterlesen


Kontrolle der Landesregierung durch führungslosen Rechnungshof ist Streich aus dem Tollhaus

"Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich", kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, entsprechende Ankündigungen. Weiterlesen


Praxis der Telefonüberwachung auf den Prüfstand!

Mit Blick auf die Diskussion um die Zunahme staatlicher Maßnahmen im Bereich Telefonüberwachung fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, "die derzeitige Praxis der Telekommunikationsüberwachung kritisch auf den Prüfstand zu stellen". Schließlich könnten völlig unbeteiligte und unschuldige Menschen ins Visier einer polizeilichen... Weiterlesen


Mit SPD kein längeres gemeinsames Lernen

Als "Salto rückwärts und eindeutigen Bruch von Wahlversprechen" bezeichnet Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der LINKEN, das Einknicken der SPD gegenüber der CDU in Bildungsfragen. Selbst die von der SPD seit langem geforderte Gemeinschaftsschule werde offenkundig nur als freiwilliges Modellprojekt angelegt und so lediglich in einigen wenigen Regionen... Weiterlesen


Chance für Patienten auf Organspende erhöhen!

Am 4. Oktober findet erstmals in Deutschland der Weltorganspendetag statt. An diesem Tag soll verstärkt die Aufmerksamkeit auf das Thema Organspenden gerichtet werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert gesetzliche Regelungen, um die Chance für Patienten auf eine Organtransplantation zu erhöhen. Weiterlesen